Anbieter
Anbieter im Sinne der EU-KI-Verordnung ist, wer ein KI-System entwickelt oder entwickeln lässt und es unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt. Im Gegensatz zum Betreiber trägt der Anbieter die Hauptverantwortung für die Konformität des Systems.
Ausführliche Erklärung
Der Begriff „Anbieter" taucht in mehreren für KMU relevanten Rechtsgebieten auf und hat je nach Kontext unterschiedliche Bedeutungen und Pflichten. Im deutschen Digitale-Dienste-Gesetz, das seit Mai 2024 das frühere Telemediengesetz abgelöst hat, bezeichnet Anbieter jede Person oder Organisation, die digitale Dienste wie Webseiten, Online-Shops oder Plattformen bereitstellt. Anbieter digitaler Dienste sind zur Anbieterkennzeichnung verpflichtet und müssen im Impressum unter anderem Namen, Anschrift und Kontaktdaten offenlegen. Diese Verpflichtung dient dem Verbraucherschutz und der Rechtssicherheit.
Im Rahmen des Digital Services Act, der seit Februar 2024 in der gesamten EU gilt, werden Anbieter von Vermittlungsdiensten in die Pflicht genommen. Dazu zählen Hosting-Provider, Online-Plattformen und Marktplätze. Je nach Unternehmensgröße und Art des Dienstes gelten abgestufte Transparenz-, Moderations- und Dokumentationspflichten. Kleinst- und Kleinunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz unter zehn Millionen Euro sind von vielen dieser zusätzlichen Pflichten ausgenommen.
Eine weitere wichtige Bedeutung erhält der Anbieterbegriff durch die EU-KI-Verordnung, die seit August 2024 in Kraft ist. Hier gilt als Anbieter, wer ein KI-System entwickelt oder entwickeln lässt und es unter eigenem Namen oder eigener Handelsmarke in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt. Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen müssen umfassende Konformitätsbewertungen, Dokumentations- und Risikomanagementpflichten erfüllen. Auch wer ein fremdes KI-System unter eigenem Namen anbietet, wird rechtlich zum Anbieter und trägt die volle Verantwortung.
Für KMU ist die korrekte Einordnung entscheidend, da Anbieter deutlich umfangreichere Pflichten haben als reine Nutzer oder Betreiber. Die Nichteinhaltung kann zu Abmahnungen, Bußgeldern oder wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen führen.
Praxisbeispiel
Eine oberösterreichische Softwarefirma mit 35 Mitarbeitenden entwickelt eine KI-gestützte Buchhaltungssoftware und vertreibt diese unter eigenem Markennamen. Dadurch wird das Unternehmen rechtlich zum Anbieter im Sinne der KI-Verordnung und muss entsprechende Dokumentations- und Risikobewertungspflichten erfüllen. Gleichzeitig ist die Firma als Anbieter eines digitalen Dienstes zur Impressumspflicht verpflichtet.