Angemessenheit
Angemessenheit ist die dritte und letzte Stufe der rechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung. Sie prüft, ob eine Maßnahme – selbst wenn sie geeignet und erforderlich ist – in einem ausgewogenen Verhältnis zum verfolgten Zweck steht und die Nachteile nicht außer Verhältnis zu den Vorteilen stehen.
Ausführliche Erklärung
Die Angemessenheit bildet die entscheidende Abschlussprüfung innerhalb des Verhältnismäßigkeitsprinzips, das im EU-Recht und im deutschen Rechtsstaatsprinzip verankert ist. Während die ersten beiden Stufen – Geeignetheit und Erforderlichkeit – noch relativ objektiv bestimmbar sind, erfordert die Angemessenheitsprüfung eine konkrete Abwägung: Stehen die durch eine Maßnahme verursachten Grundrechtseingriffe oder Belastungen in einem vertretbaren Verhältnis zu den angestrebten Zielen? Eine Maßnahme ist dann unangemessen, wenn ihre negativen Auswirkungen schwerer wiegen als der zu erwartende Nutzen.
Praxisbeispiel
Eine Steuerberatungskanzlei mit 12 Mitarbeitern in Linz erwägt, ein biometrisches Zutrittssystem mit Gesichtserkennung für das Büro einzuführen, um sensible Mandantendaten zu schützen. In der Angemessenheitsprüfung stellt sich heraus: Die Maßnahme wäre zwar geeignet und auch erforderlich, doch der massive Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter steht außer Verhältnis zum Schutzzweck – ein Schlüsselsystem mit Zugriffsprotokoll wäre deutlich weniger eingriffsintensiv und erfüllt den Zweck ebenso. Die Gesichtserkennung ist daher unangemessen und damit rechtswidrig.